Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. | Graf-Bernadotte-Platz 5 | 34119 Kassel An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat R A 3 <per E-Mail>, nachrichtlich: Bundesministerium für Arbeit und…
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Stellungnahme der Kommission SGB XI des DSGT zur geplanten großen Pflegereform
Pressemitteilung vom 10. November 2025 Im Anschluss an den Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2025 haben dessen Kongresspräsident und die wissenschaftlichen Leiterinnen und Leiter des Hauptstadtkongresses…
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Zum Entwurf eines Gesetzes z. Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung d. Richtlinie 2001/55/EG, 20.7.2001 eine Aufenthaltserlaubnis z. Aufenthaltsgewährung zum vorüberg. Schutz erhalten/beantragt haben (LeistungsrechtsanpassungsG) v. 8.8.2025
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. (DSGT) dankt für die Gelegenheit, sich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Im…
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Kurz und kompakt: DSGT zum Koalitionsvertrag 2025
Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU/CSU und SPD ist seit heute Arbeitsgrundlage der künftigen Bundesregierung. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) nimmt dies zum Anlass…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO)
Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. [...] Der vorgelegte Entwurf ist allerdings in Teilen kritikwürdig und nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen.…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (GewHG-E)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. (DSGT) dankt für die Gelegenheit, sich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Die…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV, Stand: 5. November 2024)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. (DSGT) dankt für die Gelegenheit, sich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Im…
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) – Referentenentwurf (16.09.2024)
Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) bedanke ich mich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Die Herabsetzung der Schwelle für die Unfähigkeit zum Schöffenamt bei strafgerichtlicher Verurteilung erscheint mit Blick auf die in der Begründung des RefE angeführten Erwägungen nachvollziehbar,…
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Stellungnahme zum Vorschlag einer EU-Erwachsenen-Schutzverordnung
Der DSGT begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener dadurch zu intensivieren, dass mit einer „Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht,…
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