Das zeigte auch der Titel der Jubiläumstagung: „Sozialrecht für die Gesellschaft von morgen“. Im Grundsätzlichen befasste sich damit Prof. Dr. Ulrich Becker vom MPI für Sozialrecht, München, in seiner Festrede. 
Er betonte: Transformationsprozesse in Demographie, Digitalisierung und Arbeit sowie Ökologie bringen den Sozialstaat an seine Grenzen. Die Aufgaben des Sozialstaats werden nicht geringer. Er ist aber die Grundfeste unserer Gesellschaft und für den gesellschaftlichen Frieden. Zu seiner Finanzierung sollten Steuer- und Sozialrecht zusammengedacht, mehr umverteilt, Regelungen harmonisiert und generationengerecht ausgestaltet werden. Infrastrukturen vor Ort und die Leistungen der Kommunen sind zu beachten.
Über aktuelle Herausforderungen sprachen Dr. Christine Fuchsloch
, Präsidentin des Bundessozialgerichts, und Lilian Tschan, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Präsidentin Dr. Fuchsloch thematisierte die Zunahme sozialrechtlicher Verfahren durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Veränderung von Diskursen in digitalen Räumen hin zu einer sich selbst bestätigenden Misstrauensgemeinschaft. Sie warb für mehr gegenseitiges Vertrauen aller Verantwortlichen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates. Dafür biete die Bundestagung des DSGT den notwendigen analogen Raum. Staatssekretärin Tschan betonte, dass Sozialverwaltung und Sozialgerichte auf digitaler Höhe mithalten müssen, um staatliche Handlungsfähigkeit und Vertrauen in den Staat zu erhalten. Zudem informierte sie über den Stand der Umsetzung der großen Reformvorhaben: ein vereinheitlichtes Leistungssystem und Schaffung einer digitalen Sozialplattform im Rahmen der Sozialstaatsreform; die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, insbesondere die Einführung einer Kapitalrente und die Weiterentwicklung der gesetzlichen Alterssicherung unter Einschluss weiterer Berufsgruppen; und die Reform der Rechtswegverlagerung zu den Sozialgerichten.
Berichte aus den Fachkommissionen
„Herzkammern“ des DSGT sind die Fachkommissionen, die am Nachmittag tagten:
Die Kommissionen SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), SGB III (Arbeitslosenversicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) diskutierten zusammen mit Dr. Franziska Vollmer (freiberufliche Sozial- und Steuerexpertin), Boris Berner (Vorstand kommunales Jobcenter Pro Arbeit, Kreis Offenbach) und Dr. Philipp Ramos Lobato (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) über die „neue“ Grundsicherung sowie über Fragen zur Erwerbsfähigkeit. Die Kommissionen begrüßen die geplante Vereinheitlichung der Grundsicherungsleistungen, fordern aber dazu auf, diese unter Vereinfachungs-, nicht unter Einsparaspekten zu verwirklichen und generell eine Erwerbsobliegenheit im Gegenzug zum Leistungserhalt vorzusehen. Die Kommissionen sprechen sich für die Beibehaltung der Erwerbsfähigkeit als Abgrenzungskriterium für verschiedene Leistungen der Grundsicherung aus. Zur Erleichterung des Zugangs von Personen im Grenzbereich der Erwerbsfähigkeit ist eine bessere Verzahnung mit medizinischer Prävention, eine möglichst frühzeitige Feststellung von gesundheitlichen Einschränkungen und die Entwicklung neuer Modelle einer Eingliederung in Erwerbstätigkeit trotz dieser Einschränkungen notwendig. Die Kommissionen fordern, die Frage der Erwerbsfähigkeit zukünftig durch von den Leistungsträgern unabhängige Gutachtenstellen für alle Träger verbindlich zu klären.
Die Kommissionen SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) und SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung) diskutierten zum „Umbau des Sozialversicherungssystems: Gesundheitswesen und Rentenversicherung handlungsfähig gestalten“. Die Kommissionen erarbeiteten 4 Handlungsempfehlungen: Erstens sollte die Finanzierungsbasis verbreitert und Erwerbsteilhabe gestärkt werden. Der Wirtschaftsjournalist und Autor Andreas Hoffmann betonte Produktivität und tatsächliche Beschäftigung. Verena Finkenstädt (Fachleitung Grundsatzfragen im Verband der Privaten Krankenversicherung), verwies auf Generationenlasten und die Vorsorge durch Kapitaldeckung. Die Einnahmen müssten veränderter Wertschöpfung Rechnung tragen. Eine breitere Finanzierungsbasis, so die Kommission, ist dabei an ihren Verteilungswirkungen zu messen, auch innerhalb der Generationen. Zugleich sollten Rehabilitation und betriebliches Eingliederungsmanagement deutlich vor der Aussteuerung greifen. Passgenaue Weiterbildung und berufliche Wiedereingliederung sind damit auch Investitionen in die Beitragsbasis. Zweitens muss die Begutachtung und müssen Leistungsentscheidungen trägerübergreifend koordiniert werden. Björn Sip (Rentenberater und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Rentenberater), schilderte aus der Praxis, wie trotz mehrfacher Begutachtung existenzielle Leistungslücken für betroffene Personen entstehen. Vorhandene Gutachten sollten deshalb gemeinsam genutzt und Divergenzverfahren vor der Entscheidung konsequent zur Klärung abweichender Beurteilungen eingesetzt werden. Weitergehend wurde eine unabhängige Begutachtungsstelle mit verbindlichen Feststellungen vorgeschlagen, gegebenenfalls unter Einbindung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation. Der Reformauftrag lautet, Doppelprüfungen abzubauen und Verantwortung für lückenlose Leistungsübergänge verbindlich zu organisieren. Drittens sollten Zugänge vereinfacht und erst dann digitalisiert werden. Prof. Dr. Michael Garkisch (Professor für Soziale Arbeit und Digitalisierung, OTH Regensburg), stellte den Nutzen für Betroffene und Fachkräfte in den Mittelpunkt. Daten sollten einmal erhoben und datenschutzkonform weiterverwendet, Antragsaufwand reduziert und Routineprüfungen standardisiert werden. Die gewonnene Zeit sollte in persönliche Beratung fließen, damit Vereinfachung auch diejenigen erreicht, die ihre Ansprüche bislang nicht geltend machen. Die Kommissionen betonten, dass Pauschalierungen nicht die notwendige Einzelfallprüfung verdrängen dürften. Menschliche Entscheidungsverantwortung muss erhalten bleiben. Transformationsbudgets und Reallabore sollten ermöglichen, solche Verfahren praktisch zu erproben. Viertens sollte nach Wirkung statt nach isolierten Kostenstellen gesteuert werden. Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker (CDU) forderte konkrete Rückmeldungen aus der Praxis zu funktionierenden und überflüssigen Vorschriften. Dafür sollten Qualitätsziele festgelegt, Regeln systematisch evaluiert und entbehrliche Prüfschritte gestrichen werden. Dabei sollten auch Bearbeitungszeiten und vermeidbare Leistungslücken bewertet werden. Vor pauschalen Leistungskürzungen sind nachweisbare Effizienzpotenziale zu nutzen. Der Nutzen, so die Kommissionen, müsse trägerübergreifend bewertet werden: Die Entlastung einer Kasse sei kein Reformgewinn, wenn sie andere Träger oder die Betroffenen zusätzlich belaste.
Im Zentrum der Kommissionen SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) und SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) stand § 14 SGB IX und das koordinierende Verfahren bei mehreren in Betracht kommenden Leistungsträgern. In Frage stand, ob diese Regelung den Anspruch auf „Leistungen aus einer Hand“ erfüllt, wie bei Einführung vor 25 Jahren gedacht. Nach Vorträgen von Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär im BMAS a.D.), Marcus Schian (Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V.), Markus Taddicken (Geschäftsführer Bezirksverwaltung Bochum der BGW und Teilhabebeauftragter des Landesverbandes West der DGUV) und Prof. Dr. Steffen Luik (Richter am BSG) kamen die Kommissionen zu dem Ergebnis, dass das koordinierende Verfahren insgesamt funktioniere, optimierungsbedürftig sei insbesondere die Koordination im Bereich der Eingliederungshilfe und des Jugendamtes. Allerdings sollte das nach § 15 Absatz 1 SGB IX geregelte Antragssplitting abgeschafft werden. Zudem seien diejenigen Fälle problematisch, in denen der eigentlich zuständige Träger nicht reagiere. Hier könne über die Implementierung von Sanktionsmechanismen nachgedacht werden; in jedem Fall müsse der Austausch zwischen den Leistungsträgern intensiviert werden.
Die Kommission SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) nahm das inklusive Aufwachsen von Kindern in den Blick und beleuchtete aktuelle Herausforderungen in den Lebenswelten Kita und Schule. Mit Andreas Hilliger (Abteilungsleiter a.D., Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg), Gudrun Obst (ehem. Rektorin einer Förderschule), Dr. Normen Franzke (Behinderten- und Seniorenbeauftragter, Stadt Cottbus) und Prof. Dr. Albrecht Rohrmann (Universität Siegen) wurden sowohl die strukturellen Anforderungen an Bildung, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe als auch die konkreten Erfahrungen aus der Praxis diskutiert. Im Mittelpunkt standen Fragen der Teilhabe, der Chancengerechtigkeit, der Wahlfreiheit von Familien und der Umsetzung inklusiver Strukturen unter den Bedingungen begrenzter Ressourcen. Niklas Weise (Landesbehindertenbeirat Brandenburg) betonte für die Kommission, dass nun gesetzgeberisch beabsichtigte infrastrukturelle Lösungen der langfristige Weg seien, aber auf diesem Weg die Einzelfallhilfen nicht verlorengehen dürften. Vor Ort seien niedrigschwellige Lösungen für Betroffene wichtig. Die Hilfen müssten vor Ort zusammenwirken.
Mit der großen Pflegereform durch das im Entwurf vorliegende Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) und die Arbeit der neu eingesetzten Pflegestrukturkommission beschäftigte sich die Kommission SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) zusammen mit Dr. Martin Schölkopf (Abteilungsleiter Pflegeversicherung u.a. im BMG), Michèle Szepan (Abteilungsleiterin Pflegeversicherung AOK Bundesverband), Berenike Bremme (Richterin am SG Duisburg) sowie mit Michael Ranft (ehem. Staatssekretär im Sozialministerium Land Brandenburg) und Dr. Anna Sarah Richter (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.). Ein Schwerpunkt der Pflegereform ist die Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege. Hier sieht die Kommission ein großes Potential für Einsparungen, da aus einer Verbesserung der Selbstständigkeit Versicherter niedrigere Pflegegrade folgen können. Allerdings werde dieser Ansatz nicht flächendeckend in Pflegeeinrichtungen umgesetzt. Die Gründe dafür sollten evaluiert, Angebotsstrukturen ausgebaut werden. Ein weiterer Schwerpunkt des PNOG ist die Lösung von Schnittstellenproblemen zum SGB XII, insbesondere zur Hilfe zur Pflege und die Möglichkeiten sozialverträglicher Gestaltung der Eigenanteile ggf. unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Kommission sprach sich dafür aus, Pflegestrukturen vor Ort zu stärken. Erreichbar sei dies u.a. dadurch, dass Ansprüche verstorbener Versicherter auf ambulante Pflegedienste übergehen, wie das bereits beim Anspruchsübergang verstorbener Heimbewohner auf Pflegeheime der Fall sei.
Die Kommission SGB XIV (Soziale Entschädigung) blickte zunächst auf die Opferschutzrichtlinie der Europäischen Union. Julia Hiller (Referatsleiterin im BMAS – Prävention, Intervention und Hilfen, Forschung) zeigte anhand ihres Entstehungsprozesses auf, welche Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände bestehen und welche Regelungen auf solche Anregungen zurückgehen. Damit ist auch für den DSGT eine weitere Möglichkeit für die Weiterentwicklung des Sozialrechts auf der europäischen Ebene deutlich geworden. Dr. Stephan Porten (Rechtsanwalt, K.+W. Blüchert Gedächtnisstiftung) zeigte anhand von Regelungen der Richtlinie, die einen Schwerpunkt im strafrechtlichen Verfahren haben, das Potenzial für eine Weiterentwicklung des Sozialen Entschädigungsrechts auf. Im zweiten Teil standen anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche als Betroffene von Gewalt und Vernachlässigung sowie die spezifischen Herausforderungen ihrer Verfahrenssituation im Mittelpunkt. Prof. Dr. Eva Möhler (Universitätsklinikum des Saarlandes), Dr. Franziska Drohsel (BKSF), Stefan Ströder (Landschaftsverband Rheinland) und Andrea Gomez (Universität Kassel) beleuchteten das Thema aus psychotherapeutischer, fachberatender und verwaltungspraktischer Perspektive und diskutierten gemeinsam mit dem Fachpublikum Ansätze für eine betroffenensensible Weiterentwicklung. Dabei wurde deutlich, dass das SGB XIV bereits wesentliche Verbesserungen für diese Betroffenengruppe enthält. Mit § 14 Absatz 1 Nummer 5 SGB XIV ist die erhebliche Vernachlässigung von Kindern erstmals als eigenständiger Tatbestand kodifiziert. Die Schnellen Hilfen eröffnen darüber hinaus niedrigschwellige Zugänge zum Fallmanagement und psychotherapeutischer Intervention in Traumaambulanzen. Gleichwohl zeigt die Praxis, dass das Verfahren noch nicht konsequent traumasensibel ausgestaltet ist. Offene Auslegungsfragen, strukturelle Versorgungslücken in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie sowie ungeklärte Schnittstellen zur Kinder- und Jugendhilfe verdeutlichen, dass das Potenzial des SGB XIV noch nicht ausgeschöpft ist.
Die Kommissionen Ethik und Verfahrensrecht widmeten sich in einem gemeinsamen Panel dem Thema „Die Macht der Gutachter im sozialgerichtlichen Verfahren“ zusammen mit DSGT-Vorstandsmitglied Prof. Claudia Böwering-Möllenkamp, Holger Lange (Abteilungsleitung Recht, Sozialverband VdK) und Prof. Dr. Steffen Roller (Direktor SG Konstanz). Die Kommissionen betonten, dass Gerichte zu einem ganz überwiegenden Teil dem Ergebnis medizinischer Sachverständigengutachten folgten. Für die Akzeptanz und die Schaffung von Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten sei erforderlich, dass Verfahren nicht nur schnell, sondern auch qualitativ hochwertig geführt werden. Gerichte sollten kritisch prüfen, ob tatsächlich in jedem Fall ein Sachverständigengutachten einzuholen sei. Zur Qualitätssicherung zähle auch, dass die an Sachverständige gestellten Fragen ausschließlich Tatfragen betreffen und nicht Rechtsfragen beinhalten, die das Gericht zu klären habe. Zudem müssen die Gutachten den aktuellen Stand des medizinischen Fachgebiets zugrunde legen und Gerichte diesen Sachstand auch kennen. Die Kommissionen sprachen sich für einen intensiveren Austausch von Medizin und Justiz aus. Dazu soll eine weitere kommissionsübergreifende DSGT-Tagung stattfinden.
Plattform für Diskussion und Kompromissfindung
Am zweiten Tag der Bundestagung begrüßte der DSGT die Oberbürgermeisterin Potsdams Noosha Aubel. Sie betonte in ihrem Grußwort, dass der Sozialstaat auf der Bundesebene gestaltet werde, aber sich vor Ort manifestiere und dort erlebt oder vermisst werde. Bei allen Regelungen müsse deren konkrete und praktische Wirkung bedacht werden und dürften Menschen nicht aus dem Blick geraten. Der Sozialstaat müsse handlungsfähig und finanzierbar sein. Dies erfordere klare Zuständigkeitsabgrenzungen, wirksame Regelungen, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, Moratorien bei neuen Gesetzen, die Ausstattung der Kommunen und der Justiz mit den erforderlichen Mitteln und eine Vereinfachung des Sozialrechts. Politik müsse vermitteln, dass Änderungen nicht zur Abschaffung des Sozialstaats führten.
Zudem begrüßte der DSGT Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für die Digitalisierung des Landes Brandenburg). Er hob hervor, dass das Sozialrecht von ganz entscheidender Bedeutung für die Menschen sei, weil es soziale Teilhabe sichere. Unverzichtbarer Bestandteil für den Sozialstaat sei die Sozialgerichtsbarkeit. Wie bereits Oberbürgermeisterin Aubel verwies auch Minister Dr. Grimm auf den großen finanziellen Handlungsdruck. Berechtigte Unterstützungsbedarfe dürften trotzdem nicht in Frage gestellt werden und die Menschen nicht aus dem Blick geraten.
Zum Abschluss der Tagung erweiterte der Philosoph, Autor und Ethikprofessor Hanno Sauer den Blick des DSGT auf die „Gesellschaft von morgen“ in Vortrag und lebhafter Diskussion darüber, warum wir aus seiner Sicht in einer Klassengesellschaft leben.
Der scheidende DSGT-Präsident Michael Löher schloss die Tagung und betonte: „In unserer Gesellschaft werden Kompromisse zunehmend in Frage gestellt. Das schafft Unzufriedenheit. Wir brauchen geerdete und faktenbasierte Diskussionen. Dafür steht der Deutsche Sozialgerichtstag als Plattform zur Verfügung. Wir hören weiter zu, diskutieren in den DSGT-Fachkommissionen und versuchen Kompromisse zu ermöglichen und zu finden. Lassen Sie uns daran alle mitwirken!“
DSGT-Mitgliederversammlung: Staffelübergaben – Vorstandswahlen – Ehrungen
Am 6.11.2026 fand im Anschluss an die 10. Bundestagung des DSGT die Mitgliederversammlung unseres Vereins statt. Alle 2 Jahre wird hier der Vorstand neu gewählt. Die Mitgliederversammlung wählte Dr. Stephan Gutzler (Präsident des LSG Rheinland-Pfalz) zum neuen Präsidenten des DSGT – den ehemaligen DSGT-Präsidenten Michael Löher wählte die Mitgliederversammlung zum Ehrenpräsidenten, ebenso wie Dr. Miriam Meßling (Richterin des Bundesverfassungsgerichts) zur Ehrenpräsidentin. Dr. Reinhard Gelhausen (Präsident aD des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie) und ehem. Vorsitzender der DSGT-Kommission SGB XIV wählte die Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied.
DSGT-Präsident Dr. Stephan Gutzler sagte: „Gerade in Zeiten wie unseren ist ein funktionierender und verlässlicher Sozialstaat ein wichtiger Stabilitätsanker und sichert die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen. Er ist damit ein Kernelement der Demokratieförderung in unserem Land. Zusammen mit den vielen Mitgliedern des Deutschen Sozialgerichtstags e.V., die aus nahezu allen Teilen des Sozialrechts stammen und damit ein großes Meinungsspektrum abbilden können, möchte ich mit unseren Ideen und Stellungnahmen Politik, Rechtsprechung und Verwaltung helfen, den Sozialstaat zu erhalten und wo nötig zu modernisieren. Das Motto des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. „Gemeinsam Sozialrecht gestalten“ ist mir dabei Auftrag und Ansporn zugleich und ich hoffe auf viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Lassen Sie es uns zusammen angehen!“
Für Dr. Christine Fuchsloch (Präsidentin des BSG), die nicht wieder für den Vorstand kandidierte, übernimmt Sabine Schudoma (Präsidentin LSG Berlin-Brandenburg aD) das Amt der Vizepräsidentin. Im Amt bestätigt wurde DSGT-Vizepräsidentin Prof. Dr. Wiebke Brose (Universität Jena).
Verabschiedet wurden zudem Dr. Christian Mecke (Richter am BSG) und Dr. Joachim Dimmek (Leitender Arzt aD, ehem DRV Knappschaft-Bahn-See), die nicht wieder kandidierten.
Weitere Mitglieder des neuen Vorstands sind (in alphabetischer Reihenfolge): Dr. Jörn Biesenbach (Leitender Arzt Landschaftsverband Rheinland), Dr. Andrea Bindig (Richterin am BSG), Dr. Frank Bockholdt (Richter am BSG), Prof. Claudia Böwering-Möllenkamp (Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Sozialmedizin), Volker Gerloff (Fachanwalt für Sozialrecht, AG Sozialrecht beim Deutscher Anwaltverein (DAV), Robert Nazarek (DGB Referatsleiter aD Abteilung Sozialrecht), Thomas Neumann (Rentenberater), Prof. Dr. Torsten Schaumberg (Hochschule Nordhausen), Dr. jur. Oliver Schur (Richter am LSG Niedersachsen-Bremen), Jens-Oliver Siebold (Fachanwalt für Sozialrecht, AG Sozialrecht beim Deutscher Anwaltverein (DAV).
Ein ganz besonderer Dank gilt den DSGT-Geschäftsführerinnen Katrin Gemen und Anna Zhuleva sowie Gabriele Griesel in unserer Geschäftsstelle!
Ein ebenso herzlicher Dank gilt den Unterstützern des 10. Sozialgerichtstages (in alphabetischer Reihenfolge): Auridius Stiftung, Boorberg Verlag, DGB Rechtsschutz GmbH, DRV Bund, Erich Schmidt Verlag (ESV), kbw. Kommunales Bildungswerk, NOMOS, Wolters Kluwer.
