Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstages (DSGT) zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) vom 23. März 2026
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. (DSGT) dankt für die Gelegenheit, sich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Im…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. | Graf-Bernadotte-Platz 5 | 34119 Kassel An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat R A 3 <per E-Mail>, nachrichtlich: Bundesministerium für Arbeit und…
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Zum Entwurf eines Gesetzes z. Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung d. Richtlinie 2001/55/EG, 20.7.2001 eine Aufenthaltserlaubnis z. Aufenthaltsgewährung zum vorüberg. Schutz erhalten/beantragt haben (LeistungsrechtsanpassungsG) v. 8.8.2025
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. (DSGT) dankt für die Gelegenheit, sich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Im…
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Kurz und kompakt: DSGT zum Koalitionsvertrag 2025
Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU/CSU und SPD ist seit heute Arbeitsgrundlage der künftigen Bundesregierung. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) nimmt dies zum Anlass…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO)
Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. [...] Der vorgelegte Entwurf ist allerdings in Teilen kritikwürdig und nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen.…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (GewHG-E)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. (DSGT) dankt für die Gelegenheit, sich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Die…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV, Stand: 5. November 2024)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. (DSGT) dankt für die Gelegenheit, sich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Im…
Mehr lesen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) – Referentenentwurf (16.09.2024)
Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) bedanke ich mich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes…
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Stellungnahme zum Vorschlag einer EU-Erwachsenen-Schutzverordnung
Der DSGT begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener dadurch zu intensivieren, dass mit einer „Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht,…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III – Modernisierungsgesetz)
Der DSGT befürwortet im Grundsatz die Modernisierung der Arbeitsförderung durch den Ausbau der digitalen Kommunikation, digitaler Dienstleistungen sowie der Anpassung von Förderinstrumenten. Er regt jedoch…
Mehr lesenStellungnahme zum »Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveau-Stabilisierungs- und Generationen-Kapitalgesetz)«
20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für…
Mehr lesenStellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs- Weiterentwicklungsgesetz – UV-Weiterentwicklungsgesetz)
Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs…
Mehr lesenStellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz)
Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand unter anderem vorgesehen, dass für…
Mehr lesenStellungnahme des DSGT zum Vorhaben der Einführung einer Kindergrundsicherung
Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit…
Mehr lesenStellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit)
Unbeschadet der Detailregelungen sind die mit dem Referentenentwurf angestrebten Qualifizierungsmaßnahmen aber grundsätzlich zu begrüßen. Angesichts einer qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquote bei Menschen ohne Berufsabschluss von 20,6 Prozent…
Mehr lesenStellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung…
Mehr lesenVon der Ankündigung zur Umsetzung zur Gesamtzuständigkeit und Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe
Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021 (Inkrafttreten am 10.6.2021) gab es den ersten Schritt zur Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender)…
Mehr lesenStellungnahme des DSGT im Verfahren 1 BvL 3/21 – Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Oktober 2022 über eine Normenkontrolle zu § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG entschieden, zu der der Deutsche…
Mehr lesenStellungnahme zum Referentenentwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Der DSGT sieht die Umsetzung eines Paradigmenwechsels von der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) hin zu einer neuen Leistung des Bürgergeldes als in wesentlichen Punkten…
Mehr lesenStellungnahme zum Referentenentwurf eines »Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung«
In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass die beabsichtigte Neuregelung u.a der Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze durch ein »Zweites Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung«…
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Nach Auffassung des DSGT hat sich das SGB VIII grundsätzlich bewährt. Es ist ein gutes Gesetz für junge Menschen und ihre Familien. Neben der Zielsetzung,…
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. erlaubt sich auch in Kenntnis dessen, dass der Bundestag heute bereits das Sozialschutz-Paket beschlossen hat, sich…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Medizinische Rehabilitationsleistungen-Beschaffungsgesetzes (MedReha-BeschG) nach dem Stand vom 10.02.2020
Vorbemerkung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Für die Versäumung der hierfür eingeräumten Frist 2.3.2020…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Grundrentengesetzes nach dem Stand vom 16.01.2020
Vorbemerkung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Vorab ist allerdings darauf hinzuweisen, dass innerhalb der…
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Positionen des DSGT durch BVerfG im Verfahren zu den Sanktionen im SGB II bestätigt
(von Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover) Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) nahm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionsregelungen…
Mehr lesen Stellungnahme zum Betriebserlaubnisverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe
Anlässlich des aktuellen Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder-…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
(von Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht) Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren…
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Stellungnahme des DSGT e.V. zum Konsenspapier über MdE-Erfahrungswerte bei Gliedmaßenverlusten
(SGB VII-Kommission des DSGT e.V.) Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen…
Mehr lesen Sanktionen im SGB II vor dem Bundesverfassungsgericht
(von Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der SGB II Kommission des DSGT e.V. ) Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als…
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Deutscher Sozialgerichtstag e.V. nimmt Stellung zum Diskussionsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes – PKoFoG
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für…
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Beratungspflicht als Amtspflicht
(von Rechtsanwalt Jörg Neunaber (Kanzlei VHN – von Häfen & Neunaber, Delmenhorst) ) Im Sozialrecht nehmen die Beratungspflichten der Sozialleistungsträger eine gewichtige Stellung ein. Insbesondere…
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Referentenentwurf des BMAS: Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung
(von Jürgen Mälicke, VRiLSG Berlin-Brandenburg; Vorsitzender der SGB VI-Kommission des DSGT e.V.) Mit dem vorgelegten Referentenentwurf sollen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche…
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Neue Hoffnung für Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher
(von Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der SGB II Kommission des DSGT e.V.) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat mit Vorlage des…
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Erneuter Vorstoß der Bundesländer zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
(von RiSG (Frankfurt a.M.) Susanne Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGBX-Kommission) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 02.02.2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Drs.…
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Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017
(von Jürgen Mälicke, VRiLSG Berlin-Brandenburg; Vorsitzender der SGB VI-Kommission des DSGT e.V.) Der von der Bundesregierung vorgelegte Rentenversicherungsbericht 2017 gibt ebenso wie die Vereinbarungen im…
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Versehentliche Zahlung an den Vermieter – Rückzahlungsanspruch für das Jobcenter
(von Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.) Bislang war die Frage umstritten, ob ein Jobcenter, welches für einen Leistungsberechtigten…
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Sozialrecht in der Ausbildung stärken – keine Schwächung des universitären Schwerpunktbereichs-Studiums
(von Pressestelle des DSGT e.V. (Jörg Neunaber)) Auf der Justizministerkonferenz am 9. November 2017 wurde beschlossen, den Umfang des Schwerpunktbereichs-Studiums zu begrenzen. Hierzu sollen die…
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