Stellungnahme zum Referentenentwurf eines »Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung«
In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass die beabsichtigte Neuregelung u.a der Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze durch ein »Zweites Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung«…
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Grundsatzpapier – Verwirklichung der Kinder- und Jugendhilfe: Eine staatliche und gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe! Forderungen und Empfehlungen des DSGT
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) legt ein Grundsatzpapier zur Verwirklichung der Kinder- und Jugendhilfe als staatliche und gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe vor. Es schließt an das Positionspapier…
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NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung – Deutscher Sozialgerichtstag e.V. begrüßt Pläne des Justizministeriums zur Erweiterung der Studieninhalte
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die Pläne des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), eine Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der…
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Bundesrat gefährdet Nachwuchsgewinnung im Sozial- und Arbeitsrecht
Der Beschluss des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts in der Sitzung am 12.2.2021 lässt gravierende Nachteile erwarten für die Nachwuchsgewinnung im Sozial-…
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Nach Auffassung des DSGT hat sich das SGB VIII grundsätzlich bewährt. Es ist ein gutes Gesetz für junge Menschen und ihre Familien. Neben der Zielsetzung,…
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) zum Referentenentwurf des Ministeriums für Verteidigung für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
Die Neuregelung der Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten in einem selbständigen Gesetz und damit die Herausnahme aus dem SGB XIV führt dazu, dass es im…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V.(DSGT) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeit des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. basiert einzig auf…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
Doch begegnet der vorliegende Gesetzentwurf erheblichen Bedenken unter verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten sowie grundlegenden verfahrensrechtlichen Prinzipien wie dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung, der Öffentlichkeit mündlicher…
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. erlaubt sich auch in Kenntnis dessen, dass der Bundestag heute bereits das Sozialschutz-Paket beschlossen hat, sich…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Medizinische Rehabilitationsleistungen-Beschaffungsgesetzes (MedReha-BeschG) nach dem Stand vom 10.02.2020
Vorbemerkung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Für die Versäumung der hierfür eingeräumten Frist 2.3.2020…
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