Erneuter Vorstoß der Bundesländer zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
(von RiSG (Frankfurt a.M.) Susanne Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGBX-Kommission) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 02.02.2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Drs.…
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Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017
(von Jürgen Mälicke, VRiLSG Berlin-Brandenburg; Vorsitzender der SGB VI-Kommission des DSGT e.V.) Der von der Bundesregierung vorgelegte Rentenversicherungsbericht 2017 gibt ebenso wie die Vereinbarungen im…
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Positionspapier der SGB VIII-Kommission des DSGT e.V.
(von Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.) Zentrale Forderungen des DSGT Aus einer Vielzahl von Reformthemen, die derzeit im…
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Versehentliche Zahlung an den Vermieter – Rückzahlungsanspruch für das Jobcenter
(von Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.) Bislang war die Frage umstritten, ob ein Jobcenter, welches für einen Leistungsberechtigten…
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Bericht zum Fachtag „Der Mensch im Mittelpunkt von Rehabilitation und Teilhabe“ (November 2017)
Die neuen, ab 01.01.2018 geltenden verbindlichen Regelungen für die trägerübergreifende Zusammenarbeit und ihre Grundlagen im SGB IX, Teil 1, sind neben der Reform der Eingliederungshilfe…
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Sozialrecht in der Ausbildung stärken – keine Schwächung des universitären Schwerpunktbereichs-Studiums
(von Pressestelle des DSGT e.V. (Jörg Neunaber)) Auf der Justizministerkonferenz am 9. November 2017 wurde beschlossen, den Umfang des Schwerpunktbereichs-Studiums zu begrenzen. Hierzu sollen die…
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