Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Grundrentengesetzes nach dem Stand vom 16.01.2020
Vorbemerkung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Vorab ist allerdings darauf hinzuweisen, dass innerhalb der…
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Positionen des DSGT durch BVerfG im Verfahren zu den Sanktionen im SGB II bestätigt
(von Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover) Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) nahm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionsregelungen…
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Stellungnahme zum Betriebserlaubnisverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe
Anlässlich des aktuellen Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder-…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
(von Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht) Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren…
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Workshop »Aktuelle Fragen der Psychotraumatologie« am 16. Januar 2020 in Kassel
Die differentialdiagnostische Feststellung und Behandlung neurologisch-psychiatrischer Gesundheitsbeeinträchtigungen sowie die Beurteilung eines eventuellen Ursachenzusammenhangs mit einem vorhergehenden Unfall nimmt in der Gesetzlichen Unfallversicherung einen immer größeren…
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Fachtagung am 20. September 2019 zum Thema: Abgrenzung Sozialrecht und Vergaberecht – Ausschreibungen sozialer Dienstleistungen
Seit nunmehr 15 Jahren sind soziale Dienstleistungen Gegenstand von öffentlichen Ausschreibungen. Diese Verfahren stellen Leistungsträger ebenso wie Leistungserbringer vor erhebliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen gehen über…
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Stellungnahme des DSGT e.V. zum Konsenspapier über MdE-Erfahrungswerte bei Gliedmaßenverlusten
(SGB VII-Kommission des DSGT e.V.) Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen…
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Sozialrecht in der Juristischen Ausbildung – Ein Notstandsgebiet!
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. – DSGT- setzt sich seit langem für die Stärkung des Sozialrechts in der juristischen Ausbildung ein. Festzustellen ist jedoch, dass das…
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Wege aus der Selbstständigkeitsfalle – Die neue Rentenversicherung der Selbstständigen – Workshop am 26. Juni 2019 in Essen
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits jetzt gibt es über vier Millionen Selbstständige in Deutschland. Dabei hat der Anteil der sogenannten Soloselbstständigen, die keine Arbeitnehmer…
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Nachhaltigkeit im Sozialrecht
(von RiBSG Dr. Christian Mecke) Jeder in Deutschland Lebende ist unmittelbar vom Sozialrecht betroffen. Hingewiesen sei nur auf die Verpflichtung jeder Person mit Wohnsitz im…
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