Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V.(DSGT) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeit des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. basiert einzig auf…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
Doch begegnet der vorliegende Gesetzentwurf erheblichen Bedenken unter verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten sowie grundlegenden verfahrensrechtlichen Prinzipien wie dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung, der Öffentlichkeit mündlicher…
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. erlaubt sich auch in Kenntnis dessen, dass der Bundestag heute bereits das Sozialschutz-Paket beschlossen hat, sich…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Medizinische Rehabilitationsleistungen-Beschaffungsgesetzes (MedReha-BeschG) nach dem Stand vom 10.02.2020
Vorbemerkung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Für die Versäumung der hierfür eingeräumten Frist 2.3.2020…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Grundrentengesetzes nach dem Stand vom 16.01.2020
Vorbemerkung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Vorab ist allerdings darauf hinzuweisen, dass innerhalb der…
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Positionen des DSGT durch BVerfG im Verfahren zu den Sanktionen im SGB II bestätigt
(von Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover) Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) nahm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionsregelungen…
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Stellungnahme zum Betriebserlaubnisverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe
Anlässlich des aktuellen Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder-…
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
(von Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht) Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren…
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Workshop »Aktuelle Fragen der Psychotraumatologie« am 16. Januar 2020 in Kassel
Die differentialdiagnostische Feststellung und Behandlung neurologisch-psychiatrischer Gesundheitsbeeinträchtigungen sowie die Beurteilung eines eventuellen Ursachenzusammenhangs mit einem vorhergehenden Unfall nimmt in der Gesetzlichen Unfallversicherung einen immer größeren…
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Fachtagung am 20. September 2019 zum Thema: Abgrenzung Sozialrecht und Vergaberecht – Ausschreibungen sozialer Dienstleistungen
Seit nunmehr 15 Jahren sind soziale Dienstleistungen Gegenstand von öffentlichen Ausschreibungen. Diese Verfahren stellen Leistungsträger ebenso wie Leistungserbringer vor erhebliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen gehen über…
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