An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat R B 6 <per E-Mail> RB6@bmjv.bund.de nachrichtlich: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat IVa1 <per E-Mail> IVa1@bmas.bund.de Stellungnahme zum Referentenentwurf eines…
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Deutscher Sozialgerichtstag e.V. | Graf-Bernadotte-Platz 5 | 34119 Kassel An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat R A 3 <per E-Mail>, nachrichtlich: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat IVa1 <per E-Mail> Stellungnahme Referentenentwurf…
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Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. [...] Der vorgelegte Entwurf ist allerdings in Teilen kritikwürdig und nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen. Er sollte deshalb überarbeitet werden.
Mehr lesenDer DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. Die elektronische Verfahrensbearbeitung durch die Sozialgerichte (wie auch durch die Verwaltungs- und die Finanzgerichte) wird nach wie vor ganz erheblich dadurch erschwert,…
Mehr lesenDer DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen,…
Mehr lesenDer DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit…
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Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf…
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(von Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht) Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils…
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(von RiSG (Frankfurt a.M.) Susanne Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGBX-Kommission) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 02.02.2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Drs. 29/18) für ein Gesetz zur…
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