Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. (DSGT) dankt für die Gelegenheit, sich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Im Einzelnen nehmen wir wie folgt…
Mehr lesenDas gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in…
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Das Thema der Kommissionssitzung war aus aktuellen Anlass der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes…
Mehr lesenDer DSGT sieht die Umsetzung eines Paradigmenwechsels von der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) hin zu einer neuen Leistung des Bürgergeldes als in wesentlichen Punkten unvollständig an. Darüber hinaus fehlt…
Mehr lesenIn der Gesamtschau ist festzuhalten, dass die beabsichtigte Neuregelung u.a der Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze durch ein »Zweites Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung« zu einer Ausweitung geringfügiger Beschäftigung…
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. erlaubt sich auch in Kenntnis dessen, dass der Bundestag heute bereits das Sozialschutz-Paket beschlossen hat, sich zu Wort zu melden. Damit…
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(von Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover) Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) nahm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionsregelungen im SGB II mit großer…
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(von Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht) Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils…
Mehr lesen(von Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der SGB II Kommission des DSGT e.V. ) Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin…
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu…
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