Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)

Doch begegnet der vorliegende Gesetzentwurf erheblichen Bedenken unter verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten sowie grundlegenden verfahrensrechtlichen Prinzipien wie dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung, der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen und der Wahrung des Beratungsgeheimnisses. Sehr fraglich ist auch, ob der Entwurf einer angesichts der gravierenden Eingriffe in zentrale Verfahrensrechte gebotenen strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung und Abwägung genügt.