16. April 2020

Goldene Waage der Gerechtigkeit wird von einer Person gehalten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)

Doch begegnet der vorliegende Gesetzentwurf erheblichen Bedenken unter verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten sowie grundlegenden verfahrensrechtlichen Prinzipien wie dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung, der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen und der Wahrung des…

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