Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU/CSU und SPD ist seit heute Arbeitsgrundlage der künftigen Bundesregierung. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) nimmt dies zum Anlass für eine erste fachliche Bewertung.…
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Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) wählt in seiner Mitgliederversammlung während der 8. Bundestagung am 4. November 2022 in Potsdam die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Miriam Meßling zu seiner neuen Präsidentin.
Read articleVerleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT). Die Übergabe durch den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke, erfolgte am 6.…
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die Pläne des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), eine Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung in das Deutsche…
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Der Beschluss des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts in der Sitzung am 12.2.2021 lässt gravierende Nachteile erwarten für die Nachwuchsgewinnung im Sozial- und Arbeitsrecht. Gemäß dem Willen…
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Die Neuregelung der Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten in einem selbständigen Gesetz und damit die Herausnahme aus dem SGB XIV führt dazu, dass es im Sozialgesetzbuch eine weitere spezielle Regelung…
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V.(DSGT) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeit des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. basiert einzig auf dem ehrenamtlichen Engagement seiner Mitglieder,…
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Doch begegnet der vorliegende Gesetzentwurf erheblichen Bedenken unter verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten sowie grundlegenden verfahrensrechtlichen Prinzipien wie dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung, der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen und der Wahrung des…
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. – DSGT- setzt sich seit langem für die Stärkung des Sozialrechts in der juristischen Ausbildung ein. Festzustellen ist jedoch, dass das Sozialrecht in der studentischen Ausbildung…
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(von Rechtsanwalt Jörg Neunaber (Kanzlei VHN – von Häfen & Neunaber, Delmenhorst) ) Im Sozialrecht nehmen die Beratungspflichten der Sozialleistungsträger eine gewichtige Stellung ein. Insbesondere auch mit Blick auf den…
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