Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) zum Referentenentwurf des Ministeriums für Verteidigung für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

Die Neuregelung der Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten in einem selbständigen Gesetz und damit die Herausnahme aus dem SGB XIV führt dazu, dass es im Sozialgesetzbuch eine weitere spezielle Regelung gibt,[…]. Unabhängig von einer Bewertung der grundlegenden Entscheidung für eine gesonderte Gesetzgebung führt die Steigerung der Komplexität des Rechts in diesem Bereich zu Fragestellungen, welche die Verwaltung und die Sozialgerichte über einen längeren Zeitraum beschäftigen werden, bis eine Klärung herbeigeführt werden kann.