Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Der DSGT sieht die Umsetzung eines Paradigmenwechsels von der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) hin zu einer neuen Leistung des Bürgergeldes als in wesentlichen Punkten unvollständig an. Darüber hinaus fehlt es in Kernbereichen – insbesondere beim Bedarf Wohnen und den Leistungseinschränkungen – an den wissenschaftlichen Grundlagen für eine entsprechende Neukonzeption. Das Gegenseitigkeitsprinzip des „Fördern und Fordern“ wird vielfach in Frage gestellt, ohne auf eine hinreichend tragfähige Alternative zurückgreifen zu können.