Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Normenkontrolle zu § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG entschieden, zu der der DSGT angehört wurde (1 BvL 3/21). Die Stellungnahme hatte ich in Abstimmung mit Herrn Dr. Gutzler im Januar und Februar 2022 geschrieben. Die Entscheidung (im Volltext) finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BVerfG.

Unsere Stellungnahme wird im Tatbestand (Rn. 37) zumindest kurz zusammengefasst. Hier können Sie die gesamte Stellungnahme nachlesen:

Stellungnahme als PDF