ABGESAGT: Podiumsdiskussion am 06.11.2020: Rechtsordnung in der Corona-Pandemie: Sozialstaat unter Bewährung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden ermessen können, wie schwer es mir fällt, die folgende Mitteilung zu verfassen:

Die Veranstaltung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) „Rechtsordnung in der Corona-Pandemie – Sozialstaat unter Bewährung!“ am 6. November 2020 in Potsdam muss abgesagt werden!

Lange Wochen intensiver mühevoller Vorbereitung liegen hinter uns. Wir durften nach Überwindung des Lockdowns vom Frühjahr die begründete Hoffnung haben, die als Ersatz für den verschobenen 8. Sozialgerichtstag gedachte Podiumsdiskussion realisieren zu können.  Mit großem Engagement und großem Erflog hat das Organisationsteam das Konzept für die Podiumsveranstaltung entwickelt, eine hochkarätige Besetzung des Podiums erreicht, mit unseren Partnern die räumlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen, die Inhalte gestaltet und mit Umsicht und Weitblick alles für das Gelingen der Veranstaltung vorbereitet. Der DSGT-Vorstand hat diese Aktivitäten aufmerksam begleitet und mit Freude die Fortschritte auf dem Weg zum 6. November registriert. Noch vor wenigen Tagen waren wir alle voller Zuversicht, an der Veranstaltung festhalten zu können.

Diesem Optimismus ist nun durch die galoppierende Entwicklung des Infektionsgeschehens in der gesamten Republik, auch in Brandenburg und seiner Landeshauptstadt der Boden entzogen worden. Vorstand und besonders die Vorbereitungsgruppe sind enttäuscht, und Sie, meine Damen und Herren, werden es nicht weniger sein.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der für maßgeblich erachtete Inzidenzwert in Potsdam immer deutlicher überschritten  und die Landeshautstadt mithin Risikogebiet ist. Daraus waren in Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Teilnehmer und Teilnehmerinnen im Publikum und auf dem Podium Konsequenzen zu ziehen. Selbst wenn die Veranstaltung unter verschärften Beschränkungen nicht untersagt sein würde, steht für uns das Gebot der Vorsicht über dem Interesse an der Durchführung des Geplanten. Geprüft haben wir die Alternative einer vollständigen Videoveranstaltung, wie sie derzeit allenthalben angeboten wird. Solches Format ist der Idee, die unserer Podiumsdiskussion zugrunde liegt, jedoch nicht gemäß. Grund und Ziel für das gewählte Format waren und sind die persönliche Kommunikation, der direkte und spontane Austausch zwischen den Referentinnen und dem Referenten auf dem Podium  und die ebenfalls unmittelbare Einbeziehung des Publikums vor Ort. Solchen Dialog kann eine per Video übertragene Diskussion, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt leisten.

Dass ausgerechnet eine in diesen Zeiten so besonders wichtige Veranstaltung zur Analyse dessen, was in der Pandemie mit der Rechtsordnung geschieht und wie der Sozialstaat verteidigt werden kann, dass gerade diese Veranstaltung der Pandemie zum Opfer fällt, ist bitter.

Aber: Es zeigt sich daran, dass das Thema der Podiumsdiskussion keines ist, das sich schnell erledigt hätte! Es muss weiter hinterfragt werden, ob Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Gefahr stehen und wie der Schutz des Sozialstaates gewährleistet bleibt auch in Krisenzeiten. Der DSGT, dessen gewichtige Stimme sich auch auf seiner Multiprofessionalität in Mitgliedschaft und Kommissionen gründet, hat dabei eine besondere Aufgabe. Er hat sich in den letzten Monaten  dazu in Stellungnahmen zu diversen Gesetzgebungsverfahren exponiert und auf rechtsstaatliche Gefährdungen hingewiesen – etwa bei den vorgesehen gewesenen Einschränkungen im Bereich der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen an der sozialgerichtlichen Rechtsprechung. Auch wenn wir auf die Veranstaltung am 6. November verzichten müssen, wird der DSGT die Einwirkungen von Politik und Gesetzgebung  auf die Rechtsordnung und ihre Konsequenzen für den Sozialstaat ganz besonders aufmerksam und kritisch beobachten. Wir werden uns gemeinsam im Verband und zusammen mit anderen der Bewahrung des sozialen Rechtstaates in Zeiten der nicht so schnell überwindbaren Pandemie intensiv und zukunftsweisend widmen, Ideen  zur Gefahrenabwehr entwickeln, unsere Stimme erheben überall dort, wo es um den sozialen Rechtsstaat und seine Verteidigung geht. Wir bitten Sie, uns dabei zu unterstützen.

Der Vorstand hat auch die feste Absicht, die Podiumsdiskussion im nächsten Jahr wieder anzubieten. Die Fragen, die wir uns jetzt gestellt hätten, werden auch dann, vielleicht erst recht, zu stellen sein.

Die geleistete Arbeit zur Vorbereitung der Podiumsdiskussion am 6. November war also keineswegs vergebens. Sie ist eine Investition in die Veranstaltungsplanung für 2021.  Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen danken, die sich mit Inputs an der Vorbereitung der Veranstaltung am 6. November 2020 beteiligt haben. Auch wenn sie nicht stattfinden kann, nichts von dem geht verloren.

Mit Optimismus in die Zukunft schauen, ist jetzt das Gebot der Stunde.

Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihren Familien aus ganzem Herzen gute Gesundheit.

Ihre
Monika Paulat

Potsdam, Oktober 2020