Dr. Miriam Meßling zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Miriam Meßling, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT), zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Nach Erhalt der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten tritt sie als Nachfolgerin von Prof. Dr. Gabriele Britz in den Ersten Senat ein. Nach der aktuellen Geschäftsverteilung im Ersten Senat wird Dr. Meßling zuständig sein für verfassungsrechtliche Verfahren zum Berufsrecht, zum Recht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, zu einem Teil des Steuerrechts und zum Regulierungsrecht (Telekommunikation, Post, Eisenbahnen und nach dem Energiewirtschaftsgesetz).
Die Mitglieder und der Vorstand des DSGT gratulieren ihr ganz herzlich zu dieser Wahl!