Plattform für Diskussion und Kompromissfindung – 10. Bundestagung des Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam endet

Am zweiten Tag der Bundestagung begrüßte der DSGT die Oberbürgermeisterin Potsdams Noosha Aubel. Sie betonte in ihrem Grußwort, dass der Sozialstaat auf der Bundesebene gestaltet werde, aber sich vor Ort manifestiere und dort erlebt oder vermisst werde. Bei allen Regelungen müsse deren konkrete und praktische Wirkung bedacht werden und dürften Menschen nicht aus dem Blick geraten. Der Sozialstaat müsse handlungsfähig und finanzierbar sein. Dies erfordere klare Zuständigkeitsabgrenzungen, wirksame Regelungen, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, Moratorien bei neuen Gesetzen, die Ausstattung der Kommunen und der Justiz mit den erforderlichen Mitteln und eine Vereinfachung des Sozialrechts. Politik müsse vermitteln, dass Änderungen nicht zur Abschaffung des Sozialstaats führten. 

Zudem begrüßte der DSGT Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für die Digitalisierung des Landes Brandenburg). Er hob hervor, dass das Sozialrecht von ganz entscheidender Bedeutung für die Menschen sei, weil es soziale Teilhabe sichere. Unverzichtbarer Bestandteil für den Sozialstaat sei die Sozialgerichtsbarkeit. Wie bereits Oberbürgermeisterin Aubel verwies auch Minister Dr. Grimm auf den großen finanziellen Handlungsdruck. Berechtigte Unterstützungsbedarfe dürften trotzdem nicht in Frage gestellt werden und die Menschen nicht aus dem Blick geraten. 

Zum Abschluss der Tagung erweiterte  der Philosoph, Autor und Ethikprofessor Hanno Sauer den Blick des DSGT auf die „Gesellschaft von morgen“ in Vortrag und lebhafter Diskussion darüber, warum wir aus seiner Sicht in einer Klassengesellschaft leben. 

Der scheidende DSGT-Präsident Michael Löher schloss die Tagung und betonte: „In unserer Gesellschaft werden Kompromisse zunehmend in Frage gestellt. Das schafft Unzufriedenheit. Wir brauchen geerdete und faktenbasierte Diskussionen. Dafür steht der Deutsche Sozialgerichtstag als Plattform zur Verfügung. Wir hören weiter zu, diskutieren in den DSGT-Fachkommissionen und versuchen Kompromisse zu ermöglichen und zu finden. Lassen Sie uns daran alle mitwirken!“

Eindrücke zu der Arbeit der DSGT-Fachkommissionen während der Bundestagung und den Ergebnissen ihrer Beratungen finden Sie in einem gesonderten Beitrag.

Wir sagen nochmals ganz herzlich Danke! an unsere Rednerinnen und Redner sowie alle Teilnehmenden und Förderer (siehe unten) und freuen uns auf kommende Veranstaltungen sowie die 11. Bundestagung im Jahr 2028.

Der DSGT bleibt weiter aktiv – besuchen Sie unsere Homepage für weitere Veranstaltungen und Informationen: www.sozialgerichtstag.de

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