Der Deutsche Sozialgerichtstag startet in Potsdam
Zu seiner 10. Bundestagung begrüßt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) in Potsdam mehr als 300 Teilnehmende und Förderer. Präsident Michael Löher eröffnete die Tagung mit einem Rückblick: „Seit 20 Jahren arbeitet der DSGT am Puls sozialrechtlicher Fragen. Wir bündeln Expertise aus dem Kreis der Ärzteschaft und der medizinischen Sachverständigen, aus der Anwaltschaft, aus Verwaltung und Justiz, aus Verbänden, den beratenden und pflegenden Berufen, aus der Wissenschaft. Unsere Mitglieder sind es, die sich in den DSGT-Fachkommissionen unermüdlich einbringen, sei es durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren oder durch Veranstaltungen zu aktuellen Fragen. Die im DSGT versammelte Expertise kann gerade mit dafür Sorge tragen, den Sozialstaat zu stabilisieren und notwendige Reformen zu unterstützen. Dazu gehört natürlich eine Legislative und Exekutive, die bereit sind, fachkundige Vorschläge zu hören, anzunehmen und umzusetzen, Anspruch und Wirklichkeit zu hinterfragen und die Praxis in den Blick zu nehmen. Und dabei ist eines sicher: Uns gehen die Themen nicht aus!“
Das zeigt auch der Titel der heute beginnenden Jubiläumstagung: „Sozialrecht für die Gesellschaft von morgen“. Im Grundsätzlichen befasste sich damit Prof. Dr. Ulrich Becker vom MPI für Sozialrecht, München, in seiner Festrede. Er betonte: Transformationsprozesse in Demographie, Digitalisierung und Arbeit sowie Ökologie bringen den Sozialstaat an seine Grenzen. Die Aufgaben des Sozialstaats werden nicht geringer. Er ist aber die Grundfeste unserer Gesellschaft und für den gesellschaftlichen Frieden. Zu seiner Finanzierung sollten Steuer- und Sozialrecht zusammengedacht, mehr umverteilt, Regelungen harmonisiert und generationengerecht ausgestaltet werden. Infrastrukturen vor Ort und die Leistungen der Kommunen sind zu beachten.
Über aktuelle Herausforderungen sprachen Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, und Lilian Tschan, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Präsidentin Dr. Fuchsloch thematisierte die Zunahme sozialrechtlicher Verfahren durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Veränderung von Diskursen in digitalen Räumen hin zu einer sich selbst bestätigenden Misstrauensgemeinschaft. Sie warb für mehr gegenseitiges Vertrauen aller Verantwortlichen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates. Dafür biete die Bundestagung des DSGT den notwendigen analogen Raum. Staatssekretärin Tschan betonte, dass Sozialverwaltung und Sozialgerichte auf digitaler Höhe mithalten müssen, um staatliche Handlungsfähigkeit und Vertrauen in den Staat zu erhalten. Zudem informierte sie über den Stand der Umsetzung der großen Reformvorhaben: ein vereinheitlichtes Leistungssystem und Schaffung einer digitalen Sozialplattform im Rahmen der Sozialstaatsreform; die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, insbesondere die Einführung einer Kapitalrente und die Weiterentwicklung der gesetzlichen Alterssicherung unter Einschluss weiterer Berufsgruppen; und die Reform der Rechtswegverlagerung zu den Sozialgerichten.
Herzkammern des DSGT sind die Fachkommissionen, die am Nachmittag tagen:
Die Kommissionen SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), SGB III (Arbeitslosenversicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) diskutieren über die „neue“ Grundsicherung sowie über Fragen zur Erwerbsfähigkeit.
Die Kommissionen SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) und SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung) nehmen beide Zweige der Sozialversicherung in den Blick und gehen den Fragen nach: Wie lassen sich angemessene Leistungen finanzieren und Beiträge begrenzen? Was bedeutet Generationengerechtigkeit konkret? Und welchen Beitrag können Digitalisierung und Künstliche Intelligenz leisten, damit Versicherte schneller die passende Unterstützung erhalten? Dabei steht eine Leitthese zur Diskussion: Eine tragfähige Reform muss neben der Finanzierung auch die Wege zu den Leistungen verändern. Klare Zuständigkeiten und verbindliche Zusammenarbeit gehören deshalb ebenso auf die Tagesordnung wie die Frage, welche Leistungen ihren Zweck tatsächlich erfüllen.
Im Zentrum der Kommissionen SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) und SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) steht § 14 SGB IX und das koordinierende Verfahren bei mehreren in Betracht kommenden Leistungsträgern. In Frage steht, ob diese Regelung den Anspruch auf „Leistungen aus einer Hand“ erfüllt, wie bei Einführung vor 25 Jahren gedacht.
Die Kommission SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) nimmt das inklusive Aufwachsen von Kindern in den Blick und beleuchtet aktuelle Herausforderungen in den Lebenswelten Kita und Schule. Dabei werden sowohl die strukturellen Anforderungen an Bildung, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe als auch die konkreten Erfahrungen aus der Praxis diskutiert. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Teilhabe, der Chancengerechtigkeit, der Wahlfreiheit von Familien und der Umsetzung inklusiver Strukturen unter den Bedingungen begrenzter Ressourcen.
Mit der großen Pflegereform durch das im Entwurf vorliegende Pflegeneuordnungsgesetz und die Arbeit der neu eingesetzten Pflegestrukturkommission beschäftigt sich die Kommission SGB XI (Soziale Pflegeversicherung). Zu den Schwerpunkten der Pflegereform gehören die Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege und Schnittstellenprobleme zum SGB XII, insbesondere zur Hilfe zur Pflege und die Möglichkeiten sozialverträglicher Gestaltung der Eigenanteile ggf. unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Beide Themen werfen weiterhin viel Diskussionsbedarf auf.
Die Kommission SGB XIV (Soziale Entschädigung) blickt einerseits auf die Opferschutzrichtlinie der Europäischen Union vor dem Hintergrund einer Weiterentwicklung des Sozialen Entschädigungsrechts. Andererseits geht es um die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen als Betroffene von Gewalt und Vernachlässigung sowie um die spezifischen Herausforderungen ihrer Verfahrenssituation. Aus psychotherapeutischer, fachberatender und verwaltungspraktischer Perspektive werden Optionen für eine betroffenensensible Weiterentwicklung des SGB XIV diskutiert.
Die Kommissionen Ethik und Verfahrensrecht widmen sich in einem gemeinsamen Panel dem Thema „Die Macht der Gutachter im sozialgerichtlichen Verfahren“. Medizinische Gutachten prägen viele sozialgerichtliche Verfahren und deren Ausgang. Sachverständige vermitteln dem Gericht fehlende Fachkenntnisse und wirken selbstständig an der Sachverhaltsaufklärung mit. Ihre zentrale Rolle wirft Fragen nach Qualität, Transparenz und Verantwortung auf. Das Panel nimmt die damit verbundenen Herausforderungen aus richterlicher, medizinisch-sachverständiger und rechtsberatender Perspektive in den Blick und bringt die unterschiedlichen Sichtweisen in einen strukturierten Dialog.
Und es geht weiter: Am 6.11.2026 erwarten wir Noosha Aubel (Oberbürgermeisterin der Stadt Potsdam), Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg) und den Autor, Ethiker und Philosophen Prof. Dr. Hanno Sauer (Universität Utrecht).
Der DSGT dankt den nachfolgenden Unterstützern / Ausstellern seiner Bundestagung:
