Meinungsaustausch des Präsidenten des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT), Michael Löher, mit dem Chefredakteur der Magdeburger Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), Marc Rath.

Gesprächsgegenstand waren naturgemäß die aktuellen politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und dem Bund.

Aber auch die sozialrechtlichen und sozialpolitischen Reformdiskussionen in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem jeweiligen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen kamen zur Sprache. Beide stimmten in der Auffassung überein, dass die stockenden Reformvorhaben und vor allem die diesbezüglichen kommunikativen Desaster und Streitigkeiten maßgeblich zur Frustration und Missgelauntheit breiter Bevölkerungsschichten Schichten beitragen. Löher betonte, dass angesichts auch vielfältiger Entwicklungen in Europa und in den Vereinigten Staaten das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit, der Diskriminierungsfreiheit und des Schutzes von Minderheiten ebenso hohe Priorität genießen müsse wie Fragen der Grenzen der Belastbarkeit derjenigen, die durch ihre Tätigkeit zum Funktionieren und zur Finanzierung des demokratischen Rechtsstaats beitragen.
Politische Auseinandersetzung sei richtig und geboten. Unterschiedliche fachliche Ansätze müssten auch kontrovers diskutiert werden. Diese Diskussionen müssten aber zielorientiert und konstruktiv sein. Sie dürften nicht ehrabschneidend, polarisierend und destruktiv sein. Wichtig für unsere Demokratie wäre es, wenn wieder begriffen würde, das Kompromisse per se zum Bestandteil und zur Voraussetzung von Demokratie gehören würden. Zu einer solchen Sichtweise könnten auch gern die Medien wieder mehr beitragen.

Demokratie könne letztendlich nicht bestehen, wenn sich jeder auf den Standpunkt stelle, seine Meinung müsse zu 120 % umgesetzt werden. Das setze allerdings auch voraus, dass die politischen Parteien keine unausgegorenen Versprechungen in die Welt setzten.

Wichtig sei ein Politikansatz, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen in unserem bundesstaatlich und subsidiär geprägten Rechtsstaat auf die ihnen durch das Grundgesetz vorgegebenen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen und damit auf ihre originären Aufgaben konzentrieren. Nur so könne auch Transparenz und Verantwortlichkeit sichergestellt werden.

Nicht jede Reformdiskussion sei automatisch eine Kürzungsdiskussion, aber angesichts begrenzt zur Verfügung stehender finanzieller Mittel dürften auch solche Diskussionen nicht von vornherein schon zum Tabu erklärt werden.