Keine Sommerpause beim Deutschen Sozialgerichtstag (DSGT)
Der DSGT auch in der Sommerpause im sozialrechtlichen und sozialpolitischen Gespräch mit der Politik und Exekutive.
In Hannover trafen sich der Präsident des DSGT, Michael Löher und der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Minister Dr. Andreas Philippi, gemeinsam mit der Leiterin der Abteilung Soziales, Pflege und Psychiatrie, Dr. Gesa Schirmacher, zu einem fachpolitischen Austausch. 
Die anstehenden und notwendigen sozialrechtlichen Reformen wurden intensiv besprochen. In vielen Punkten gab es übereinstimmende Sichtweisen. Die Notwendigkeit der schnellen aber vorher gründlich abgestimmten Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission wurde von beiden betont. Pragmatismus, Entbürokratisierung und Transparenz sollten dabei die Leitlinien sein.
Die langfristige Stabilisierung der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sei das Ziel.
Die Vorschläge böten durchaus gute Ansätze um die Systeme stabiler zu machen und gleichzeitig die notwendigen Unterstützungen für die Betroffenen zu sichern.
Dabei ginge es nicht in erster Linie um Leistungseinschnitte, sondern um den Abbau von kostenintensiven Schnittstellen und bürokratischen Strukturen, von Verschiebebahnhöfen (auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen), um die Fokussierung auf das wirklich nötige und die wirklich Bedürftigen. Subsidiarität und Selbsthilfe bei entsprechend vorhandenen Ressourcen sollte wieder stärker in den Blick genommen werden.
Beide Seiten waren sich darüber im Klaren, dass die Veränderungen in den Sozialversicherungssystemen aber auch z.B. bei der Grundsicherung dazu führen könnten, dass künftig mehr streitige Fälle die Sozialgerichtsbarkeit erreichen. Ein entsprechender Trend zeichne sich, auch aufgrund der demographischen Entwicklung bereits jetzt ab.
Von Löher wurde deutlich gemacht, dass man dringend auch ministeriumsübergreifend dazu kommen müsse, die Ausbildung von Sozialrechtlerinnen und Sozialrechtlern an den Universitäten und die Schnittstellen zur Praxis zu verbessern, qualitativ aber auch quantitativ. Die Sozialgerichtsbarkeit, die Gebietskörperschaften, die Anwaltschaft und andere Bereiche könnten ihre Bedarfe kaum decken.
Weiterhin wurde die aktuelle politische Lage im Kontext der anstehenden Wahlen diskutiert. Es müsse alles unternommen werden, extreme Tendenzen zu bekämpfen. Aber ohne juristische Winkelzüge. Notwendig sei eine stärkere argumentative Auseinandersetzung. Die Spaltung der Gesellschaft müsse überwunden werden. Patentrezepte gäbe es dabei aber nicht. Gute Politik und Rechtsetzung, mehr Umsetzung als Ankündigung, weniger parteitaktischer Streit und dafür tragfähige Konsense seien dabei Grundvoraussetzung.
Löher wies auf den anstehenden 10. Deutschen Sozialgerichtstag am 5./6. November 2026 in Potsdam hin und regte eine Teilnahme auch von Mitarbeitenden des Ministeriums an.
Das aktuelle Programm und die digitale Anmeldemöglichkeit zum 10. DSGT finden Sie auf unserer Website:
10. Deutscher Sozialgerichtstag am 5. und 6. November 2026 in Potsdam
Hotelbuchungen können bereits unter nachstehendem Link vorgenommen werden:
https://onepagebooking.com/hukg/allotments/17945?allotmentcode=10. Sozialgerichtstag&lang=de