Im Mai 2026 fand ein intensiver Meinungsaustausch des Präsidenten des DSGT, Michael Löher, mit dem Präsidenten des Landessozialgerichts Hamburg, Dr. Thomas Kuhl-Dominik, und der Präsidentin des Sozialgerichts Hamburgs, Dr. Barbara Hohnholz, statt.

Dieses Gespräch reiht sich ein in den Austausch der Sozialgerichtsbarkeit der Bundesländer mit dem DSGT.

Die anstehende Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII) wurde angesprochen. Dabei befürworteten alle drei den im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Wechsel des SGB VIII unter das Dach der Sozialgerichtsbarkeit. Hier gehe es vorrangig um Transparenz, um Bürgerfreundlichkeit und um den Abbau von Schnittstellen.

Ein weiteres Thema waren die erheblichen Defizite bei der Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Bereich des Sozialrechts und des Sozialversicherungsrechts. Es müsse sichergestellt werden, dass es ausreichend Fachkundige für diese für die Menschen in Deutschland außerordentlich wichtigen Lebensbereiche gäbe, seien es z.B. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Richterinnen und Richter oder auch Mitarbeitende in den kommunalen Gebietskörperschaften, so Löher. Es sei etwas skurril, das ausgerechnet der Lebensbereich, der 41 % der Staatsausgaben in Deutschland verursache, so stiefmütterlich behandelt werde.

Da zudem bei vielen Gerichten ein Anstieg der Fallzahlen zu beobachten sei, müsse dies auch Auswirkungen auf die Bereitstellung von Personalstellen haben.

Die Reform der Grundsicherung und die demographische Entwicklung bei gleichzeitig beabsichtigten Leistungskürzungen in einen sozialen Sicherungssystemen  werde dies noch befördern.

Im Bereich des Verfahrensrechts sollte noch intensiver auf die Minimierung sogenannter Bagatellverfahren und die Abwehr sog. querulatorischer Verfahren geachtet werden, um den Gerichten die Möglichkeit zu geben, ihr Augenmerk auf die wahrhaft relevanten Fälle zu richten.

Auch die Arbeit der Schiedsstellen kam zur Sprache. Hier sollte es z.B. Verfahrenserleichterungen und Straffungen geben, um die Verfahrensdauer zu verkürzen und ausreichend Vorsitzende und Mitwirkende zu gewinnen.

Über den am 5./6. November 2026 anstehenden 10. DSGT in Potsdam, der gleichzeitig 20-jähriges Jubiläum feiert, wurde ebenfalls gesprochen.

Das aktuelle Programm und die digitale Anmeldemöglichkeit finden Sie auf unserer neuen Website:

10. Deutscher Sozialgerichtstag am 5. und 6. November 2026 in Potsdam

Hotelbuchungen können bereits unter nachstehendem Link vorgenommen werden.

Buchung unter:

https://onepagebooking.com/hukg/allotments/17945?allotmentcode=10. Sozialgerichtstag&lang=de