Fördervereinssatzung

Verein zur Förderung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.
(in der von der Mitgliederversammlung am 16. Juli 2012 in Berlin geänderte Fassung)

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.“. Sitz des Vereins ist Potsdam.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Jeder Wirtschaftsbetrieb ist ausgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereins besteht nicht.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist es, die Tätigkeit des „Deutschen Sozialgerichtstages e.V.“ bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben z.B.:

der Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie des demokratischen Staatswesens auf dem Gebiet des Sozialrechts,
der Herausgabe von Publikationen, Stellungnahmen zu den Gesetzgebungsvorhaben,
der Schaffung eines Forums in Gestalt einer wissenschaftlichen Veranstaltung auf dem Gebiet des Sozialrechts für
die einheitliche Rechtsanwendung,
die Gesetzgebung und die Fortbildung des Rechts,
den intensiven berufs- und instanzübergreifenden Erfahrungsaustausch insbesondere
der Berufs- und ehrenamtlichen Sozialrichterinnen und Richter,
der vor den Sozialgerichten auftretenden Anwaltschaft, der Rentenberater und Prozessagenten,
der Bevollmächtigten von Verbänden im Sinne des § 73 Abs. 6 SGG,
der Vertreterinnen und Vertreter der im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligten Körperschaften,
der auf dem Gebiet des Sozialrechts Lehrenden und Forschenden,
der in Materien des Sozialrechts interessierten Sachverständigen
sowie der Angehörigen gesetzgebender Organe;
zu unterstützen.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung der entsprechenden finanziellen Mittel für die Förderung der Durchführung von Kongressen und Workshops, Vergabe von Forschungsaufträgen und Einzelprojekten sowie die Darstellung des „Deutschen Sozialgerichtstages e.V.“ in der Öffentlichkeit.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3
(weggefallen)

§ 4 Mitglieder

Mitglieder können natürliche und juristische Personen oder Institutionen sein. Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft kann in einer Frist von 6 Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres gekündigt werden. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein erfolgt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Vorstandsbeschluss, der mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder zu treffen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn vorsätzlich den Vereinsinteressen zuwidergehandelt wird.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Der Verein kann zur Deckung seiner Kosten einen Mindestmitgliedsbeitrag erheben. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

Die Mitglieder können darüber hinaus die Höhe ihres Mitgliedsbeitrages selbst festlegen. Der freiwillige Beitrag sollte bei natürlichen Mitgliedern € 50, bei institutionellen Mitgliedern € 500 im Jahr nicht unterschreiten.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind in dieser Rangfolge die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung tritt einmal im Jahr zusammen (ordentliche Mitgliederversammlung). Sie beschließt über die ihr in dieser Satzung zugewiesenen Angelegenheiten. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder wenn ein Fünftel der Vereinsmitglieder die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt. Der Vorstand bestimmt Ort, Zeit und vorbe- haltlich des Absatzes 2 die Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Er beruft die Mitgliederversammlung unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat schriftlich ein und gibt dabei die Tagesordnung be- kannt. Zugleich teilt er die Anträge mit, die die Mitglieder für die Mitgliederversammlung angekündigt haben. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene Adresse des Mitgliedes. Die Einladung kann elektronisch übermittelt werden.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Für die Be- schlussfassung genügt die Stimmenmehrheit der in der Anwesenheitsliste eingetragenen Mitglieder, es sei denn, dass diese Satzung etwas anderes bestimmt. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden des Vorstandes oder einem seiner bzw. ihrer Vertreter bzw. Vertreterinnen geleitet. Über ihren Verlauf ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter bzw. der Versammlungsleiterin und dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin unterzeichnet wird.

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand. Auf Antrag eines Mitgliedes wird die Wahl geheim durchgeführt. Gewählt sind diejenigen Mitglieder des Vereins, die die höchsten Stimmenzahlen erhalten.

Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäftsbericht und den Rechnungsbericht entgegen, beschließt über die Jahresrechnung, entscheidet über die Entlastung der Vorstandsmitglieder. Sie entscheidet über Vorlagen des Vorstandes oder Anträge der Mitglieder, soweit die Zuständigkeit des Vorstandes nicht gegeben ist.

§ 8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, bis zu zwei Vertretern/Vertreterinnen sowie bis zu zwei Beisitzern.

Die Amtszeit des Vorstands dauert vier Jahre.

Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vertretung des Vereins erfolgt durch den Präsiden- ten/ die Präsidentin oder einer seiner Vertreter/ Vertreterinnen und einem weiteren Mitglied des Vorstandes. Durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes kann hiervon abgewichen werden.

Der Vorstand entscheidet über die Mittelverwendung entsprechend § 2.

Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. In besonderen Fällen kann der Vorstand seine Entscheidungen im schriftlichen Wege treffen.

Der Vorstand handelt ehrenamtlich. Aus dem Kreis der Vereinsmitglieder kann er weitere ehrenamtliche Mitar- beiter bestellen.

Das Weitere regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

§ 9 Satzungsänderung

Über Änderungen dieser Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der in der Anwesenheitsliste eingetragenen Mitglieder. Anträge auf Satzungsänderung sind den Mitgliedern spätestens einen Monat vor Beginn der Mitgliederversammlung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderung, die nicht vom Vorstand gestellt werden, müssen mindestens zwei Monate vor Beginn der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand eingehen.

§ 10 Auflösung des Vereins

Eine Auflösung oder Aufhebung des Vereins – auch bei Wegfall seines bisherigen Zweckes – ist nur durch eine besondere für diesen Zweck einberufene Mitgliederversammlung möglich. Eine Beschlussfassung ist nur mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der in der Anwesenheitsliste eingetragenen Mitglieder möglich.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ein nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibender Vermögensbetrag dem „Deutschen Sozialgerichtstages e.V.“ (AG Essen VR 4689) zu, der das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für seine gemeinnützigen Zwecke gemäß § 2 seiner Satzung z. B.
die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie des demokratischen Staatswesens auf dem Gebiet des Sozialrechts,
die Herausgabe von Publikationen, Stellungnahmen zu den Gesetzgebungsvorhaben,
die Schaffung eines Forums in Gestalt einer wissenschaftlichen Veranstaltung auf dem Gebiet des Sozialrechts für
die einheitliche Rechtsanwendung,
die Gesetzgebung und die Fortbildung des Rechts,
den intensiven berufs- und instanzübergreifenden Erfahrungsaustausch insbesondere
der Berufs- und ehrenamtlichen Sozialrichterinnen und Richter,
der vor den Sozialgerichten auftretenden Anwaltschaft, der Rentenberater und Prozessagenten,
der Bevollmächtigten von Verbänden im Sinne des § 73 Abs. 6 SGG,
der Vertreterinnen und Vertreter der im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligten Körperschaften,
der auf dem Gebiet des Sozialrechts Lehrenden und Forschenden,
der in Materien des Sozialrechts interessierten Sachverständigen
sowie der Angehörigen gesetzgebender Organe;
zu verwenden hat.
Sofern zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins sich der „Deutschen Sozialgerichtstages e.V.“ ((AG Essen VR 4689) ebenfalls in Auflösung befindet bzw. bereits aufgelöst ist oder dessen steuerbegünstigter Zweck aufgehoben wurde oder weggefallen ist, fällt das Vermögen des Vereins fällt bei seiner Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines ausschließlich und unmittelbar der Bundesrepublik Deutschland zu, die es zu den satzungsgemäßen Zwecken des Vereins zu verwenden hat.

Diese Satzung wurde errichtet in der Gründungsversammlung am 27. Juni 2011.

(Sabine Schudoma) (Martin Reißig) (Karl-Heinz Schafmeister) (Monika Paulat)

(Dr. Stefan Grüne) (Renate Holst) (Robert Nazarek) (Friedrich-Johannes Graf v. Pfeil)

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